Allgemeine Geschäftsbedingungen
FEIGL Immobilien
Inhaberin: Anita Feigl
Sofern für den Abschluss eines Maklervertrages nicht die gesetzliche Textform gemäß § 656a BGB erforderlich ist, kommt ein Maklervertrag zwischen FEIGL Immobilien, Inhaberin Anita Feigl (nachfolgend „Maklerin“ genannt), und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) insbesondere durch die Inanspruchnahme unserer Immobilienangebote oder eine darauf bezogene Kontaktaufnahme zustande.
Für das daraus entstehende Vertragsverhältnis gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Maklerprovision
Mit dem wirksamen Abschluss eines notariellen Kaufvertrages entsteht der Anspruch der Maklerin auf die vereinbarte Provision, sofern der Kaufvertrag infolge ihrer Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist.
Die Höhe der Maklerprovision richtet sich nach den jeweils individuell getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Gegenüber dem Verkäufer ist der im Makler-Alleinauftrag vereinbarte Provisionssatz maßgeblich. Gegenüber dem Käufer gilt die mit diesem gesondert getroffene, wirksame Provisionsvereinbarung. Entsprechende Regelungen im notariellen Kaufvertrag sind zu berücksichtigen, soweit sie rechtswirksam vereinbart wurden.
Die Maklerprovision beträgt in der Regel 3,57 % des wirtschaftlichen Gesamtkaufpreises einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Grundlage der Berechnung ist der wirtschaftliche Gesamtkaufpreis der Immobilie.
Ist die Maklerin sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer provisionspflichtig tätig und handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, gelten beim Verkauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern die gesetzlichen Bestimmungen zur Verteilung der Maklerkosten gemäß §§ 656b bis 656d BGB. Im Falle einer Tätigkeit für beide Kaufvertragsparteien sind Käufer und Verkäufer gemäß § 656c BGB zur Zahlung einer Provision in gleicher Höhe verpflichtet.
Dem Abschluss eines Kaufvertrages werden andere Erwerbsformen gleichgestellt, durch die das wirtschaftlich angestrebte Ergebnis erzielt wird. Hierzu zählen beispielsweise der Erwerb im Rahmen einer Versteigerung, die Übernahme von Gesellschaftsanteilen oder vergleichbare Erwerbsvorgänge, soweit diese nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen einen Provisionsanspruch begründen.
Die Maklerin wird üblicherweise auch gegenüber dem Verkäufer auf provisionspflichtiger Grundlage tätig.
Bei der Vermittlung von Mietverhältnissen wird die Maklerprovision ausschließlich gegenüber dem Vermieter erhoben.
2. Immobilienangebote
Die durch die Maklerin bereitgestellten Immobilienangebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
Sämtliche objektbezogenen Informationen und Angaben basieren auf Auskünften und Unterlagen, die der Maklerin durch den jeweiligen Verkäufer oder Vermieter zur Verfügung gestellt wurden.
Die Maklerin übernimmt diese Informationen nicht als eigene Erklärungen und kann daher keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit leisten.
3. Vorkenntnis
Ist dem Kunden eine durch die Maklerin angebotene oder nachgewiesene Immobilie bereits bekannt, hat er die Maklerin hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Auf entsprechende Aufforderung der Maklerin ist der Kunde verpflichtet, seine bereits bestehende Kenntnis durch geeignete Unterlagen oder andere dokumentierte Nachweise zu belegen.
4. Verbot der Weitergabe von Informationen
Alle durch die Maklerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit übermittelten Informationen zu einer Immobilie sind ausschließlich für den jeweiligen Kunden vorgesehen.
Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte ist nicht gestattet.
Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und kommt infolge der Weitergabe ein Hauptvertrag zwischen dem Dritten und dem Eigentümer zustande, ist der Kunde gegenüber der Maklerin zum Schadensersatz in Höhe der Maklerprovision zuzüglich 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer verpflichtet.
Dies gilt gleichermaßen, wenn die Informationen durch den zunächst informierten Dritten an eine weitere Person weitergegeben werden und diese daraufhin den entsprechenden Hauptvertrag abschließt.
5. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von FEIGL Immobilien, soweit gesetzlich zulässig, auf solche Schäden, die bei Vertragsschluss vorhersehbar und für das jeweilige Vertragsverhältnis typisch waren.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung gegen bestehende Provisionsforderungen der Maklerin ist dem Kunden ausschließlich mit solchen Gegenforderungen gestattet, die entweder rechtskräftig festgestellt oder von der Maklerin nicht bestritten werden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn der zugrunde liegende Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis hervorgeht.
7. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Maklerin personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Maklervertrages anfallen, erhebt, verarbeitet und nutzt.
Soweit es für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, umfasst diese Einwilligung auch die Weitergabe entsprechender Daten an Dritte (z.B. Notar für Kaufvertragserstellung).
8. Urheber- und Leistungsschutzrechte
Die auf der Internetseite von FEIGL Immobilien (www.feigl-immobilien.de) bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Abbildungen, Immobilienfotografien und grafische Darstellungen, sind durch das deutsche Urheberrecht sowie die geltenden Leistungsschutzrechte geschützt.
Jede Nutzung oder Verwertung, die nicht ausdrücklich durch die gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist, setzt die vorherige schriftliche Zustimmung von FEIGL Immobilien beziehungsweise des jeweiligen Rechteinhabers voraus.
Dies betrifft insbesondere die Vervielfältigung, Veränderung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Inhalte in Datenbanken, digitalen Medien oder sonstigen elektronischen Systemen.
Soweit Inhalte oder Rechte Dritter verwendet werden, sind diese entsprechend gekennzeichnet.
Die unbefugte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte, Immobilienfotografien oder vollständiger Internetseiten ist untersagt und kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Eine Einbindung oder Darstellung der Internetseite von FEIGL Immobilien innerhalb fremder Frames ist ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung zulässig.
9. Salvatorische Klausel und Schriftform
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
An die Stelle unwirksamer Regelungen treten wirksame Bestimmungen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Regelungszweck möglichst nahekommen.
Änderungen oder Ergänzungen des Maklervertrages sowie Änderungen dieser Schriftformvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.